Allgemeine Geschäftsbedingungen der Riepe Hamburg GmbH

 I. Geltungsbereich

1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Kaufleuten im Sinne des § 310 I BGB; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende

 Bedingungen unseres Vertragspartners erkennen wir auch bei Kenntnis unsererseits nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere

Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen stehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen unseres Vertragspartners die Lieferung an diesen

vorbehaltlos ausführen. 

2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 

Gegenbestätigungen unter Hinweis auf dortige Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

 II. Angebot, Vertragsschluss

 1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht extra als verbindlich

gekennzeichnet sind.  Ist eine Bestellung als Angebot zu verstehen, können wir dies innerhalb von vier Wochen annehmen.

2. Technische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Angeboten sowie Leistungs-,  und Materialänderungen sowie Änderungen in Farbe, Form und/oder Gewicht bleiben vorbehalten, soweit

sie für unseren Vertragspartner zumutbar sind.

3. An Zeichnungen, Konstruktionsideen, Abbildungen und Ähnlichem, auch in elektronischer Form, haben wir Eigentums- und Urheberrechte. Sie dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung Dritten nicht

zugänglich gemacht werden und sind auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt rechtzeitiger und mangelfreier Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass wir mit unserem Lieferanten ein

kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und wir die nicht rechtzeitige Belieferung beziehungsweise nicht mangelfreie Selbstbelieferung nicht zu vertreten haben. Der Vertragspartner

wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen unseres Lieferanten unverzüglich informiert.

5. Werkzeuge und Vorrichtungen bleiben, soweit nichts Anderes vereinbart ist, auch bei Vollkostenerstattung unser Eigentum. 

6. Unser Vertragspartner wird hiermit darauf hingewiesen, dass Mehr- oder Minderlieferungen in Höhe von bis zu 10 % vertretbar sind. Derartige Mehr- oder Minderlieferungen stellen in keiner Weise eine  

vertragliche Pflichtverletzung dar. Die Abrechnung hat immer nach der tatsächlichen Liefermenge zu erfolgen.

 

 III. Preise, Preisanpassung, Zahlungsbedingungen 

 1. Die Preise gelten immer für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Sonderleistungen werden separat berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab 

Werk/ Lager zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. 

2. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, die Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder –erhöhungen, insbesondere aufgrund von 

Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden wir unseren Vertragspartnern auf Verlangen nachweisen. 

3. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, sofern nichts anderes aus der Auftragsbestätigung hervorgeht, binnen 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. 

4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder eine Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur dann zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten 

oder rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind. 

5. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die 

Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen 

Vertragsverhältnis gefährdet ist. 

6. Wir sind zu jeder Zeit berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. 

7. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Wir sind berechtigt unsere Rechte aus dem 

Eigentumsvorbehalt,  insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.

8. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines

Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

 IV. Lieferzeit 

 1. Lieferungen erfolgen ab Werk/ Lager. Wenn wir auf Wunsch unseres Vertragspartners den Transport organisieren, erstattet uns der Vertragspartner die Transportkosten nach Auftragsrecht. 

2. Von uns in Aussicht genommene Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder 

vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige mit dem Transport 

beauftragte Dritte.

3. Wir können, unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Auftraggebers, von diesem eine angemessene Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verlängerung von Liefer- und 

Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen oder sonstigen Mitwirkungsobliegenheiten uns gegenüber nicht nachkommt zuzüglich

einer angemessenen Anlauffrist. 

4. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, sofern diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse 

verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von 

vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die 

Liefer- und Leistungstermine um den Zeitpunkt der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber in Folge der Verzögerung die Annahme der Lieferung oder 

Leistungen nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

5. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt wenn, die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und die Lieferung der restlichen bestellten Ware

 sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit.

6. Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung unsererseits auf Schadensersatz nach

Maßgabe der nachstehenden Regelungen in VIII. beschränkt.

7. Schulden wir Lieferung auf Abruf, sind Abrufe innerhalb von spätestens sechs Monaten nach Vertragsschluss vorzunehmen, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist. Wir sind

berechtigt, auch ohne Abruf des Auftraggebers nach Verstreichen der vorstehenden, gegebenenfalls der abweichend vereinbarten Abruffrist zu liefern und unsere Forderungen geltend zu machen. Der

Vertragspartner ist dann zur Abnahme und Vergütung verpflichtet. Bei Lieferung auf Abruf hat unser Vertragspartner Abruflieferungen so einzuteilen, dass keiner der gewünschten Liefertermine nach

Ablauf des 7. Kalendermonats nach Vertragsschluss liegt.

8. Gerät unser Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz der Mehraufwendungen zu verlangen, die wir für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung der

geschuldeten Gegenstände machen mussten; insbesondere sind wir berechtigt, Lagerkosten geltend zu machen.

 

 V. Gefahrenübergang und Versand 

 1. Die Versandart und die Verpackung unterliegen unserem Ermessen. 

 2. Eine Versicherung, gleich welcher Art, erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und dann nur gegen Kostenerstattung.

3. Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes, wobei der Ladevorgang maßgeblich ist, an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Dritte auf

den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines

Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber  liegt, geht die Gefahr vom Tag an auf diesen über, an dem wir versandbereit sind und dies dem Auftraggeber angezeigt haben.

4. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch uns betragen die Lagerkosten 0,20 % des Nettorechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro

angefangene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis darüber hinausgehender Lagerkosten bleibt uns vorbehalten.

 

 

 VI. Gewährleistung 

 1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. 

2. Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 

3. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an uns wieder zurück zu senden. Bei berechtigter Mangelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges. 

4. Bei Sachmängeln des gelieferten Gegenstandes sind wir nach innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des 

Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann unser Vertragspartner vom Vertrag 

zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. 

5. Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Auftraggeber Schadensersatz gemäß den Regelungen in VIII. (Haftung, Schadensersatz) dieser Verkaufsbedingungen verlangen. 

6. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung unsererseits den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung dadurch unmöglich 

oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. 

7. Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jedweder Gewährleistung.

8. Sofern nicht eine Beschaffenheitsvereinbarung mit uns im Einzelfall getroffen wird, übernehmen wir keine Haftung für die Verwendbarkeit von uns gelieferter Verschlüsse im Hinblick auf

Verpackungskomponenten Dritter, das Füllgut oder den sonst wie durch den Auftraggeber vorgesehenen Einsatz.

 

 VII. Schutzrechte 

 1. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder 

Urheberrechten Dritter geltend gemacht werden.

 2. Fertigen oder lassen wir nach Weisungen des Auftraggebers fertigen oder erbringen wir Leistungen nach Vorgaben unseres Auftraggebers, so ist dieser verpflichtet, uns von 

Schutzrechtsverletzungsansprüchen Dritter frei zu stellen.

3. Wenn und soweit wir Produkte entwickeln oder entwickeln lassen, Entwürfe und/oder Konstruktionsvorschläge bzw. Zeichnungen erstellen, behalten wir daran alle gesetzlichen Rechte,

soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. Unser Vertragspartner darf nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung davon Gebrauch machen.

 

 VIII. Gesamthaftung 

1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von 

Pflichten bei Vertragsverhandlung und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Paragraphen eingeschränkt. 

2. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, im Falle grober Fahrlässigkeit eines nicht leitenden 

Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

 

3. Soweit wir gemäß vorstehendem Absatz 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Mittelbare 

Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands 

typischerweise zu erwarten sind. Haften wir im Falle eines Lieferverzuges, beschränkt sich unsere Haftung für jede volle Woche der Verspätung auf 2 % des Nettowarenwertes (ab Werk), maximal 

jedoch auf 10 % des Lieferwertes. 

4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit, ist die Ersatzpflicht unsererseits für Sach- und Personenschäden auf einen Betrag in Höhe von 50 % des Nettowarenwertes (ab Werk) je 

Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. 

5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten im gleichen Umfange zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. 

6. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig sein sollten und diese Auskünfte oder 

Beratungen nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. 

7. Die vorstehenden Regelungen (VIII.) gelten nicht für die Haftung unsererseits und unserer Erfüllungsgehilfen wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, die 

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 

 

 

IX. Eigentumsvorbehalt 

1. Bei Verträgen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wir behalten uns auch das Eigentum vor bis 

zum Eingang aller Zahlungen aus einem gegebenenfalls bestehenden Kontokorrentverhältnis mit unserem Vertragspartner. Der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. 

2. Unser Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns. Er ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu 

verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. 

3. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen 

verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten 

Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. 

4. Wird der Liefergegenstand mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache 

(Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers 

als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilig Miteigentum überträgt. Unser Vertragspartner verwahrt das uns entstehende Alleineigentum oder Miteigentum für 

uns. 

5. Der Auftraggeber ist berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang die Ware weiter zu veräußern. Er tritt allerdings schon jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (inklusive 

Mehrwertsteuer), die ihm durch die Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen, an uns ab. Wir nehmen hiermit die Abtretung an. Nach Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung 

für unsere Rechnung berechtigt bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen oder bis zur Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Unsere Befugnis, die Forderung 

selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Im Falle des Zahlungsverzugs des Auftraggebers sowie bei Zahlungs- und/oder Geschäftseinstellung und in Fällen der Stellung eines Antrages auf Eröffnung 

eines Insolvenzverfahrens können wir verlangen, dass der Vertragspartner die uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und seinerseits alle zum Einzug erforderlichen 

Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Das Recht unsererseits, die Abtretung in derartigen Fällen aufzudecken und die    

Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. 

6. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unser Allein- oder Miteigentum pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat er diese auf eigene Kosten regelmäßig 

durchzuführen. 

7. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns den Zugriff Dritter auf unser Alleineigentum oder Miteigentum etwa im Falle einer Pfändung unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt bei etwaigen 

Beschädigungen oder Vernichtungen der Ware. Ein Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Vertragspartner ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. 

8. Verletzt der Vertragspartner die vorstehenden Pflichten nach Absatz 6 und Absatz 7, sind wir berechtigt, die Ware herauszuverlangen. Dies gilt auch dann, wenn wir nicht gleichzeitig vom Vertrag 

zurücktreten. In der Rücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Geschäfts- oder Zahlungseinstellung sowie, vorbehaltlich der 

Rechte eines Insolvenzverwalters, im Insolvenzverfahren gelten die vorstehenden Sätze 1 und 2 entsprechend. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der 

Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Vertragspartners, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen. 

9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen 

um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 

 

X. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Erfüllungsort 

1. Erfüllungsort ist nach unserer Wahl der Geschäftssitz der Firma Riepe Hamburg, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. 

2. Die Beziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der vereinten Nationen über Verträge über den 

internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) findet ausdrücklich keine Anwendung. 

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist nach unserer Wahl der Geschäftssitz der Firma Riepe Hamburg. Dasselbe gilt, wenn unser Vertragspartner keinen 

allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind allerdings berechtigt Klage am Sitz des 

Auftraggebers zu erheben. Unberührt bleiben gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände. 

4. Unser Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und wir uns das Recht 

vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten zu übermitteln.

 

Reinbek, 01.10.2015